Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ruttloff/Wagner
Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD im Bereich ESG I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
Entscheidungen 1089
EuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten 1089
EuGH: BAWAG – Wohnimmobilienkreditverträge und Pflicht zur Bereitstellung eines “repräsentativen Beispiels” 1089
BGH: Aufklärungspflichten eines nicht gebundenen Vermittlers von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 1089
BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments 1089
BGH: beA – Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung) 1089
BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch 1090
BGH: Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten für Prozessführung des Insolvenzverwalters durch Bundesagentur für Arbeit – Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter und Erfolgshonorar 1090
BGH: Zu Angaben im Verkaufsprospekt hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für Anlageobjekt 1090
BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz “ggf.” in Widerrufsinformation 1090
OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin 1090
Sonstiges 1090
BfJ: Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited öffentlich bekannt gemacht 1090
BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz 1090
Fervers
Circular Economy in Handwerksunternehmen: Hemmnisse und Potenziale einer Umsetzung bei der Verwendung von Second-Hand-Materialien 1091
Entscheidungen
EuGH
DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen 1102
Wybitul/Hüger
BB-Kommentar 1105
KG Berlin
KG: Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands bei GmbH nach Sitz aus Gesellschaftsvertrag auch wenn Verwaltungssitz an anderem Ort 1106
Ante
BB-Kommentar 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
Entscheidungen 1109
EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1109
EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) 1109
BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift 1109
BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter 1110
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren 1110
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung “unselbständiger Stiftungen” 1110
BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren 1110
BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren 1110
BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale 1110
BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte 1110
BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1110
BFH: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung 1110
Kollruss
Neue Einblicke in die Einkommensteuerberechnung nach Formeltarif 1111
Schulze zur Wiesche
Der Geschäftsführer der GmbH als deren gleichzeitiger stiller Gesellschafter 1115
BFH
Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht 1119
Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer 1125
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1129
Rechnungslegung 1129
GRI: Q&A zu CSRD und GRI-Standards 1129
FASB: Stellungnahme zu Vorschlag zur Verbesserung der Bilanzierung von Schuldumtauschgeschäften erbeten 1129
ESMA: Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen 1129
Wirtschaftsprüfung 1129
IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des ersten Satzes der ESRS 1129
IDW: IDW PH 9.970.20 (04.2025) – Prüfung i. Z. m. der Antragstellung auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EnFG 1129
IDW: Überarbeiteter Fragen-AntwortenKatalog zum Datenschutz 1130
Betriebswirtschaft 1130
Creditreform: Unternehmensinsolvenzen in Europa im Jahr 2024 1130
DAI/Gleiss Lutz: Zunehmende Regulierungsdichte bremst unternehmerisches Handeln 1130
Personalie 1130
BReg: Katherina Reiche neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie 1130
Seidel/Stoek/Wallek
Omnibus-Vorschläge und ihre Implikationen für die CSRD-Berichterstattung 1131
Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG 1136
Müller
BB-Kommentar 1138
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen 1139
BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung 1139
BAG: Stufenzuordnung TV-L – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach der Einstellung – kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L – korrigierende Rückstufung – Darlegungs- und Beweislast für das Eingreifen von Ermessenstatbeständen 1139
BAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – AGB-Kontrolle – Ausübungskontrolle – Ersatzleistungsbestimmung 1139
BAG: Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis 1140
BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede – Abschluss eines sog. Neuvertrags 1140
BAG: Annahmeverzug und Unmöglichkeit 1140
Dahl
Die Mitbestimmung bei Entgeltordnungen 1141
ArbG Köln
Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern während eines laufenden Arbeitskampfes 1144
Bissels
BB-Kommentar 1151
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