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13.01.2023
Nachrichten
EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-694/20; Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering; ECLI:EU:C:2022:963:
13.01.2023
Nachrichten
EuGH: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung
... gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-57/21; RegioJet a.s. gegen České dráhy a.s., ECLI:EU:C:2023:6
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