EuGH: Schäden durch Verschlechterung der Luft aufgrund Überschreitung von Grenzwerten – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Fehlen der unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-61/21; JP gegen Ministre de la Transition écologique, Premier ministre, ECLI:EU:C:2022:1015:

EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 15. 12. 2022 – Rs. C-311/21; CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH; ECLI:EU:C:2022:983

EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor

GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-124/21 P; International Skating Union gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2022:988. PM:

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit

GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, S.L. gegen Área Metropolitana de Barcelona, ...

EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-83/21; Airbnb Ireland UC plc, Airbnb Payments UK Ltd gegen Agenzia delle Entrate; ECLI:EU:C:2022:1018:

EuGH: Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen von Drittanbietern,

... die ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, welche mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist

EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar

GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-333/21; European Superleague Company SL gegen Unión de Federaciones Europeas de Fútbol (UEFA), Fédération internationale de football association (FIFA); ECLI:EU:C:2022:993

EuGH: Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird,

... dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar

EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln

... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014