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03.05.2021
Volltext-Service
EuGH
: Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen ...
... infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht
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03.05.2021
Volltext-Service
EuG
: Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens ...
... infolge der COVID-19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht
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03.05.2021
Nachrichten
EuGH
: Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, ...
... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen
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03.05.2021
Nachrichten
EuGH
: Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, ...
... das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war
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03.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge
: Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt
GA Pitruzzella schlägt mit Schlussanträge vom 29. 4. 2021 – Rs. C-783/19; Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen GB; ECLI:EU:C:2021:350
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29.04.2021
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz
: Behandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.10.2020 – 1 K 2191/15
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29.04.2021
Volltext-Urteile
FG Münster
: Kleinere Mängel in der Kassenführung
FG Münster, Urteil vom 9.3.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U, NZB eingelegt (Az. BFH V B 26/21)
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
BFH, Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
BFH, Urteil vom 17.12.2020 – VI R 21/18
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
BFH, Urteil vom 17.12.2020 – IV R 40/19
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
BFH, Urteil vom 17.12.2020 – IV R 41/19
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
BFH, Urteil vom 18.8.2020 – VII R 34/18
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
BFH, Urteil vom 10.2.2021 – IV R 35/19
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
BFH, Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18
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29.04.2021
Volltext-Urteile
EuGH
: „Restaurantdienstleistungen“ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 22.4.2021 – C-703/19; J.K. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BFH
: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
BFH, Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18
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29.04.2021
Volltext-Urteile
ArbG Kiel
: ERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice
ArbG Kiel, 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20
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29.04.2021
Volltext-Urteile
BAG
: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Darlegungslast - vergleichbarer Stammarbeitnehmer
BAG, Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19
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