EuGH-Schlussanträge: Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 25. 2. 2021 – verb. Rs. C-804/18; IX gegen WABE e. V. und Rs. C-341/19, MH Müller Handels GmbH gegen MJ; ECLI:EU:C:2021:144 dem Gerichtshof vor, ...

EuGH: Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, ....

... konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden

OLG Köln: Kate-Moss-Fotos: Lizenzschaden bei urheberrechtswidriger Fotoveröffentlichung

OLG Köln, Urteil vom 26. 2. 2021 – 6 U 189/19

ArbG Berlin: Änderungskündigung zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort

ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19

BAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen

BAG, Beschluss vom 16.9.2020 – 7 ABR 2/20

BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

BAG, Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19

BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

BFH, Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19

BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

BFH, Urteil vom 27.10.2020 – V R 20/20 (V R 61/17)

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

BFH, Urteil vom 10.12.2020 – V R 5/20

BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

BFH, Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17

BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

BFH, Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17

BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

BFH, Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17

BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien

BFH, Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19

BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

BFH, Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 19/18

BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18

BGH: Keine Einschränkung der persönlichen Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten Gesellschaft aus insolvenzrechtlichen Gründen

BGH, Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20

VG Gelsenkirchen: Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem GwG

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.1.2021 – 18 L 1703/20

OLG Frankfurt a. M.: Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.1.2021 – 17 U 492/19