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27.07.2020
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27.07.2020
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27.07.2020
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BAG: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2020 – 4 ABR 29/19 – wie folgt entschieden:
27.07.2020
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EU-Kommission: Start öffentlicher Konsultationen zur Energiebesteuerung und zu einem CO2-Grenzausgleichssystem
Am 23.7.2020 leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen ein, die die Wirkung der Besteuerung auf die Erreichung der EU-Klimaziele maximieren sollen. Die Überarbeitung der ...
27.07.2020
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OLG Düsseldorf : Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.6.2020 - I-26 W 7/20 [AktG] - entschieden: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder ...
27.07.2020
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BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 16/19 – wie folgt entschieden: Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen ...
24.07.2020
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BFH: Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2020 – VI R 17/20 (VI R 64/12) – wie folgt entschieden:
23.07.2020
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BGH: HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit
BGH, Beschluss vom 23. 7. 2020 – I ZR 56/19
23.07.2020
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23.07.2020
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23.07.2020
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23.07.2020
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23.07.2020
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BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.4.2020 – VI R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ...
23.07.2020
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BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2020 – II R 17/16 – wie folgt entschieden:
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