Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
09.03.2020
Nachrichten
Europäische Kommission: Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor
Die Kommission hat am 9.3.2020 zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und
09.03.2020
Nachrichten
BGH: Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises zugunsten des Insolvenzverwalters für eine Gläubigerbenachteiligung
Mit Beschluss vom 6.2.2020 - IX ZR 5/19 - hat der BGH entschieden: a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§179 InsO) beseitigt werden kann. ...
09.03.2020
Nachrichten
BAG: Überstundenvergütung - Bereitschaftszeiten in einer integrierten Leitstelle - Abgrenzung zum feuerwehrtechnischen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Beschäftigte in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr gehören zum feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der Anlage D Abschn. D.2 TVöD-V. Folglich richtet sich ihre Arbeitszeit nach den ...
09.03.2020
Standpunkte
Ulrich Lotz: Werden synthetische Bilanzverbriefungen endlich von ihrem Stigma befreit?
True-Sale-Verbriefungen, die den durch die Verbriefungsverordnung eingeführten Anforderungen für STS-Verbriefungen (STS steht für Simple, Transparent, Standardised) genügen, werden von den Teilnehmern ...
09.03.2020
Nachrichten
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
Der BFH hat mit Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18 – wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung ...
09.03.2020
Nachrichten
LfSt Rheinland-Pfalz: Ab Juni 2020 entfallen Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen
Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert.
06.03.2020
Nachrichten
BVR: Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats: DK fordert praxistaugliches europäisches Regelwerk ohne nationales Goldplating
Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable-Finance-Beirat hat am 5.3.2020 einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich
06.03.2020
Nachrichten
BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...
06.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2020 – C-482/18 – wie folgt entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass ...
06.03.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Schriftformgebot - Spruchkompetenz der Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Auseinandersetzungen der (Gesamt)Betriebsparteien über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG (Rn. 12). 2. Dem im Einigungsstellenverfahren nach § 109 Satz 2 BetrVG beschlossenen Spruch kommt - anders als ...
05.03.2020
Volltext-Urteile
05.03.2020
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf wortgleiche Arbeitszeugnisse in agilen Teams (Scrum)
PM Nr. 3/2020 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.2.2020 – 3 TaBV 23/19
05.03.2020
Volltext-Urteile
05.03.2020
Volltext-Urteile
05.03.2020
Volltext-Urteile
05.03.2020
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Auch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG
FG Nürnberg, Urteil vom 2.4.2019 – 1 K 836/18, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 9/19)
05.03.2020
Volltext-Urteile
BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 30/19 (V R 6/15)
05.03.2020
Volltext-Urteile
BFH: Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
BFH, Urteil vom 16.1.2019 – V R 56/17
stats