Mit Urteil vom 3.7.2020 - V ZR 250/19 – hat der BGH entschieden: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2020 - XI ZR 288/19 – entschieden: Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, ...
Neben den im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH erforderlich gewordenen Anpassungen enthält das JStG-E 2020 umfangreiche
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30.9.2020 beantragen. ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19 – entschieden: 1. Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden:
1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...
Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzbericht wurde am 18.8.2020 im Bundesgesetzblatt
Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat wegen der Corona-Krise ihr Arbeitsprogramm überarbeitet und die neue Fassung am 14.8.2020 veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, die Interaktion mit der Bankenbranche auf ein Minimum zu beschränken, ...
Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus ihrer Antwort (19/ 21296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999) hervor. Zumindest gilt dies für die seit dem 1.1.2018 vorgeschriebene „Digitale LohnSchnittstelle“ (DLS), über die Unternehmen Daten der elektronischen Lohnkonten standardisiert an die Finanzämter übertragen müssen. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden:
1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...
Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im BMF ein „Leitfaden zur Besteuerung von ,Social-Media-Akteuren ,“ erarbeitet. Der Leitfaden soll in Kürze auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. ...
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen.
Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Betroffene den Erlass der Steuer für diesen Zeitraum und berief sich zur Begründung u. a. auf von ihm aufgewandte Instandhaltungskosten. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, ...