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10.12.2020
Volltext-Urteile
10.12.2020
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10.12.2020
Volltext-Urteile
10.12.2020
Volltext-Urteile
BGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz
BGH, Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19
10.12.2020
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10.12.2020
Nachrichten
DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder
Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.
10.12.2020
Nachrichten
Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA übermittelt werden.
10.12.2020
Nachrichten
Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank
Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.
09.12.2020
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EuGH: Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten
EuGH, Urteil vom 9. 12. 2020 – C-132/19 P
07.12.2020
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04.12.2020
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04.12.2020
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