BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen

BFH, Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

BFH, Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18

OLG Frankfurt a. M.: Schaumwein als Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.09.2020 – 6 W 95/20

LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Entschädigungspflicht der Versicherung

LG München I, Endurteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20

BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG

BGH, Urteil vom 16.6.2020 – VI ZR 253/19

BGH: Gutgläubiger Erwerb eines bei unbegleiteter Probefahrt unterschlagenen Kfz

BGH, Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19

BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung

BGH, Urteil vom 17.9.2020 – IX ZR 62/19

BGH: Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung

BGH, Beschluss vom 13.7.2020 – KRB 99/19

BReG: Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfer

Die Bundesregierung (BReG) informiert über die Tätigkeiten der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, EY, PwC und Deloitte. Abschlussprüfungen haben bei allen vier Konzernen weniger als

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsspezifischen Betätigungen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG schränkt die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein und stellt damit sicher, dass ...