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20.10.2020
Nachrichten
BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder ...
20.10.2020
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020  – 7 AZR 398/18 – wie folgt entschieden: Der hauptberufliche, auf die Dauer von sieben Jahren gewählte Verbandsgeschäftsführer eines Zweckverbands kann nach ...
19.10.2020
Volltext-Service
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde
2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...
19.10.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:
19.10.2020
Nachrichten
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet
Der Entwurf (E) des Prüfungsstandards (PS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) IDW EPS 345 n.F. umfasst im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen, ....
19.10.2020
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 – entschieden: a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen ...
19.10.2020
Nachrichten
Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen ...
19.10.2020
Nachrichten
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...
16.10.2020
Nachrichten
EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...
16.10.2020
Nachrichten
BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...
16.10.2020
Nachrichten
KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher
In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70 000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt. ...
16.10.2020
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 10. Juni 2020 – V R 6/18 BFH, wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG ...
16.10.2020
Nachrichten
Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss
Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und
16.10.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...
... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...
15.10.2020
Volltext-Urteile
15.10.2020
Volltext-Urteile
15.10.2020
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