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25.06.2020
Nachrichten
25.06.2020
Nachrichten
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19 – wie folgt entschieden: Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der ...
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Volltext-Urteile
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
BFH, Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19
25.06.2020
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IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive
Bei der Beantwortung der Online-Umfrage der EU-Kommission "Review of the Non-Financial Reporting Directive" und in einem Begleitschreiben hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) für eine
25.06.2020
Volltext-Service
LG München I: Markenrechtsverletzung durch Schufa-Domain
LG München I, Urteil vom 25. 6. 2020 – 17 HK O 3700/20
25.06.2020
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BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...
25.06.2020
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BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …
25.06.2020
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25.06.2020
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EuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506
25.06.2020
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BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden: 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...
25.06.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Beschwerdeverfahren nach der Zahlungsdienste-RL
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 2.4.2020 – C‑480/18, „PrivatBank“ AS, Beteiligte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
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