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09.06.2020
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
I. . Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2019, V R 18/18 - Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019, V R 18/18, entschieden ...
09.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...
09.06.2020
Nachrichten
BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 -  hat der BGH entschieden: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
09.06.2020
Nachrichten
BAG: ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...
09.06.2020
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BAG: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden: 1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...
09.06.2020
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BFH: Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – I B 35/19 – wie folgt entschieden: Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten ...
09.06.2020
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BReg: Konjunkturpaket: Milliardenhilfen beschlossen
Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket ...
09.06.2020
Nachrichten
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr ordnungsgemäßes Verfahren abgeschlossen und eine finale Übernahmeempfehlung des vom IASB vorgelegten Dokuments „COVID-19-bezogene
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