Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden:
Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...
Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschlüssen vom 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - und 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, ...