Die Kompetenz zur Verwaltung und zum Vollzug von Ertragsteuern liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Finanzbehörden der Länder. Daher nehme das BMF zur Bearbeitung ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2020 – C-48/19 – wie folgt entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – I ZR 126/18 – entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.
Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich,
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5.3.2020 seinen unter https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/abrufbaren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser erörtert 53
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,