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12.03.2020
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12.03.2020
Nachrichten
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – I ZR 126/18 – entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich,
12.03.2020
Nachrichten
DRSC: Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt Verschärfung der Berichtspflichten
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5.3.2020 seinen unter https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/abrufbaren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser erörtert 53
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,
12.03.2020
Nachrichten
BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs umfasst die Prüfung, ob einzelne Spruchregelungen unwirksam sind. Eine teilweise Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger ...
12.03.2020
Nachrichten
BAG: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 – wie folgt entschieden: 1. Berechnungsbasis für den Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Januar 2013 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den ...
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