Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
06.03.2020
Nachrichten
BVR: Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats: DK fordert praxistaugliches europäisches Regelwerk ohne nationales Goldplating
Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable-Finance-Beirat hat am 5.3.2020 einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich
06.03.2020
Nachrichten
BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...
06.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2020 – C-482/18 – wie folgt entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass ...
06.03.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Schriftformgebot - Spruchkompetenz der Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Auseinandersetzungen der (Gesamt)Betriebsparteien über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG (Rn. 12). 2. Dem im Einigungsstellenverfahren nach § 109 Satz 2 BetrVG beschlossenen Spruch kommt - anders als ...
stats