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02.03.2020
Nachrichten
A4S: Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel
-tb- Accounting for Sustainability (A4S) hat in Zusammenarbeit mit 14 weiteren Organisationen einen Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel unterzeichnet. Mitunterzeichner sind diverse
02.03.2020
Nachrichten
OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...
02.03.2020
Nachrichten
BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sog. Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, ...
02.03.2020
Nachrichten
BAG: Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 14). 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist ...
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