Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
03.02.2020
Nachrichten
BReg: Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen – Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht
Das Bundeskabinett hat am 22.1.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. ...
03.02.2020
Nachrichten
OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...
03.02.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Unklarheit iSd. § 305c Abs. 2 BGB besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt, mithin die Auslegung einer einzelnen Bestimmung ...
stats