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09.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...
09.01.2020
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint
ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19
09.01.2020
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BAG: Diskriminierung von Sport-lehrern wegen des Geschlechts
PM Nr. 48/2019 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19
09.01.2020
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09.01.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV
09.01.2020
Volltext-Urteile
09.01.2020
Volltext-Urteile
09.01.2020
Nachrichten
BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19 – wie folgt entschieden:
09.01.2020
Nachrichten
BFH: Verzicht auf Steuerbefreiung der Vermietung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17 – wie folgt entschieden:
09.01.2020
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 5 K 1959/15 U - entschieden: Vorsteuern, die dem Insolvenzverwalter „für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen“ in Rechnung gestellt worden sind, können zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
09.01.2020
Nachrichten
BAG: Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 – wie folgt entschieden: Der Begriff des Unternehmers in § 14 Satz 1 AEntG ist einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich ...
09.01.2020
Nachrichten
ArbG Berlin: Hinweispflicht auf möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit ist Initiativlast des Arbeitgebers
Das ArbG Berlin hat mit 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 – wie folgt entschieden: Die Obliegenheit des/der Arbeitgeber*in, auf einen möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) besteht auch während einer (ggf. durchgehenden) Arbeitsunfähigkeit und greift nicht ...
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