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16.10.2019
Nachrichten
BT: GrSt-Reform
Da die FDP der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, ist der Weg für die Verfassungsänderung zur GrSt-Reform gesichert. Die FPD hat ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgegeben, da im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen.
16.10.2019
Nachrichten
BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...
16.10.2019
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Revision - Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als „Weniger“ oder „aliud“ - Zulässigkeit der Berufung - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie lediglich ...
16.10.2019
Nachrichten
BAG: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen ...
16.10.2019
Nachrichten
IASB: Änderungen an der IFRS Taxonomie 2019
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.10.2019 im Rahmen der IBOR-Reform einen Vorschlag zur Aktualisierung der IFRS Taxonomie 2019 veröffentlicht. Die Änderungen an der
15.10.2019
Nachrichten
BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 %
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. ...
15.10.2019
Nachrichten
BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 %
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. ...
15.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...
15.10.2019
Nachrichten
IDW : Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die sog. ESEF-Verordnung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) übt grundlegende Kritik an dem gemeinsamen Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums für ein „Gesetz zur weiteren Umsetzung der
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZB 20/19 – wie folgt entschieden: 1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu ...
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit einem tariflichen Tätigkeitsbeispiel entspricht. Ein Rückgriff auf die Obersätze ist in diesem Fall unzulässig (Rn. 17). 2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ...
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Der BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – 3 AZN 530/19 (A), ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 – wie folgt entschieden: Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung ...
14.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2.1.2020 können alle Interessierten ...
14.10.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 27/17 - entschieden: Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
14.10.2019
Nachrichten
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint GmbH - entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ...
14.10.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17
Nach der Veröffentlichung von IFRS 17 zu Bilanzierung von Versicherungsverträgen kam es innerhalb der Versicherungsbranche zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Implementierung
14.10.2019
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer geänderten Tätigkeit einer anderen als der bisherigen tariflichen Entgeltgruppe zugeordnet, handelt es sich ...
14.10.2019
Standpunkte
Martin Biebl: Das ist ja heftig … Der Vater des Chefs ist ein verurteilter Straftäter!
Donald Trump hätte es vermutlich schwer als Arbeitnehmer vor einem deutschen Arbeitsgericht. Sein Hang zu Fake-News und seine Vorliebe zu alternativen Fakten dürften ihn am Arbeitsplatz regelmäßig in ...
stats