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16.08.2019
Nachrichten
PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht
Nach wachstumsstarken Jahren schwindet die Zuversicht im deutschen Mittelstand und bei Familienunternehmen: Nur noch 46 % gehen davon aus, dass sie im kommenden Jahr wachsen werden. Vor einem Jahr lag
16.08.2019
Nachrichten
FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen
Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können. ...
16.08.2019
Volltext-Urteile
FG Münster: Wirtschaftliches Eigentum in einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis
FG Münster, Urteil vom 12.4.2019 – 13 K 1482/16 K,G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 36/19)
16.08.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...
16.08.2019
Nachrichten
BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...
15.08.2019
Volltext-Service
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
15.08.2019
Volltext-Urteile
BMF: Investmentanteil-Bestandsnachweis nach§ 9Abs. 1Nr.3InvStG; Amtliches Muster
BMF, Schreiben vom 7.8.2019 – IV C 1 – S 1980-1/16/10012 :009
15.08.2019
Volltext-Urteile
15.08.2019
Nachrichten
BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18 – entschieden: 1. § 113 Satz 1 InsO verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, soweit er einen tariflichen Sonderkündigungsschutz im Insolvenzfall verdrängt. Insoweit liegt unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Gläubiger und ...
15.08.2019
Volltext-Urteile
EuGH: System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig
EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C‑55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE
15.08.2019
Volltext-Service
15.08.2019
Volltext-Service
: ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
PM 2/2019 zu ArbG Siegburg, Urteil vom 17.7.2019 – 3 Ca 500/19
15.08.2019
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