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20.05.2019
Nachrichten
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...
20.05.2019
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
20.05.2019
Volltext-Service
20.05.2019
Volltext-Service
BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds
BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009
20.05.2019
Volltext-Service
17.05.2019
Nachrichten
EFRAG: Diskussionspapier “Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise”
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 15.5.2019 ein Diskussionspapier "Accounting for Pensions Plans with an Asset-Return Promise" veröffentlicht (weitere Informationen).
17.05.2019
Nachrichten
BMF: Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Am 8.5.2019 hat das BMF den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht, der auch unter dem Stichwort Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) firmiert. Der Entwurf enthält u. a. folgende Maßnahmen: ...
16.05.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell
In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die EU-Kommission am 16.5.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, ...
16.05.2019
Volltext-Urteile
16.05.2019
Volltext-Urteile
16.05.2019
Volltext-Urteile
Hessisches LAG: Einordnung eines Restaurators als Freiberufler
Hessisches LAG, Urteil vom 10.5.2019 – 10 Sa 275/18 SK
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