Das BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – VIII R 24/15 – wie folgt entschieden: Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten ...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 112/18 – wie folgt entschieden:
1. Das in § 16 BetrAVG liegende geschlossene System aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen verlangt vom Versorgungsempfänger, dass er eine aus seiner Sicht ...
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Definition von Finanzinstrumenten herausgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.7.2019 den Entwurf ED/2019/5 einer Standardänderung an IAS 12 "Ertragsteuern" hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die sich
Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, ...
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – wie folgt entschieden:
1. Auch wenn nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts ...
-tb- Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine aktualisierte Version des European Single Electronic Format (ESEF)-Handbuchs veröffentlicht. Das ursprünglich im Dezember
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 – wie folgt entschieden:
1. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind ...
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden:
1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28/17 – entschieden:
1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu?
...
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden:
In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...
