Der Bundestag hat am 21.2.2019 in 2. und 3. Lesung das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union beschlossen (BR-Drs. 84/19) und folgt somit den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 20.2. 2019 (BT-Drs. 19/7959). Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit soll das Gesetz unabhängig davon, ob ein eventuelles Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU zustande kommt, am 29.3.2019 in Kraft treten. Wesentliche unternehmensrelevante Änderungen im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sind:
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Nach der neuen IDW PS 400er-Reihe muss der Bestätigungsvermerk detaillierte Ausführungen zur Verantwortung des Abschlussprüfers enthalten. Ein Teil dieser Ausführungen kann ausgelagert werden. Hierzu
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 64/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
