Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 E - entschieden:
1. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 EStG setzt Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG voraus.
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Der III. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden:
1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat eine Online-Umfrage aufgeschaltet, bei der Teilnehmer nach den notwendigen Informationen der Unternehmensberichterstattung befragt werden. Die Umfrage