Da die FDP der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, ist der Weg für die Verfassungsänderung zur GrSt-Reform gesichert. Die FPD hat ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgegeben, da im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen.
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18 – wie folgt entschieden:
1. Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie lediglich ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.10.2019 im Rahmen der IBOR-Reform einen Vorschlag zur Aktualisierung der IFRS Taxonomie 2019 veröffentlicht. Die Änderungen an der