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06.09.2019
Nachrichten
PwC: Unternehmen fehlt umfassende Strategie zur digitalen Ethik
Digitale Ethik zählt laut Analysten zu den Top-Technologiethemen des Jahres 2019 – doch der Trend ist in vielen deutschen Unternehmen noch nicht angekommen: Lediglich jede zweite Firma sieht sich
06.09.2019
Nachrichten
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
Mit Urteil vom 5.9.2019 – C-28/18 – hat der EuGH entschieden, dass die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, ...
06.09.2019
Nachrichten
FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K - entschieden: 1. Für den neuen Anstellungsvertrag bei gleichzeitiger Pensionszahlung ist der allgemeine Fremdvergleich, insbesondere zur angemessenen Höhe der Gesamtleistungen, dahin anzustellen, ob das Gehalt bei der gegebenen gleichzeitigen Zahlung zweier Leistungen anzurechnen ist (entweder das Gehalt auf die Pension oder umgekehrt, je nachdem, welcher Bestandteil gewichtiger ist). ...
06.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenweise Wiedereingliederung - (Schwer)Behinderung - Wiedereingliederungsplan - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und ...
06.09.2019
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BAG: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 574/18 – wie folgt entschieden: 1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd. § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor, wenn die Auflage des Arbeitsgerichts nicht hinreichend konkret gefasst war. Die Formulierung ...
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