Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – XI R 1/18 - entschieden:
1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. ...
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.4.2019 – XI R 11/17 - entschieden:
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – VI R 11/17 - entschieden:
1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2019 – III R 36/15 - entschieden: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer ausführlichen Stellungnahme/Eingabe am 27.8.2019 eine erste Einschätzung zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Einführung einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL vom 14.3.2019 vorgenommen. Sie begrüßt dieses Eckpunktepapier grundsätzlich. ...
Am 26.8.2019 hat das Präsidium der SPD ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in Höhe von 1 v. H. (ggf. höherer Steuersatz für sog. Superreiche) beschlossen. Demzufolge soll sich die Besteuerung am Modell der Schweiz orientieren: In Anlehnung an die Erbschaftsteuer soll eine verkehrswertnahe Bewertung des Vermögens erfolgen. ...
