Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2019 – II R 16/17 - entschieden:
1. § 4 Nr. 9 GrEStG a. F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war.
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Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18 – wie folgt entschieden: § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die darin ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.6.2019 – 15 K 3739/16 U - entschieden:
1. Umstände, die lediglich eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium der Organgesellschaft gewähren, sind grundsätzlich nicht geeignet, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken.
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Mit Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17 – hat das OVG Lüneburg entschieden: 1. Betroffene Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist diejenige Person, die davor zu schützen ist, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 9 AZB 2/19 – wie folgt entschieden: Bei einem Freiwilligendienstverhältnis im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms „weltwärts“ des ...
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf ED 68 mit diversen kleineren Veränderungen an den Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS)
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-26/18, Federal Express - entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf ...
