Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2019 – IX R 21/17 - entschieden:
1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.
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Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 198/18 – wie folgt entschieden:
Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 63. Lebensjahres ...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 339/18 – wie folgt entschieden:
1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26.6.2019 einen Entwurf für Änderungen an IFRS 17 "Versicherungsverträge" publiziert und zur Konsultation gestellt.
