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11.06.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; Verzugslohn; Auskünfte
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 15 Sa 2026/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte ...
11.06.2019
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G20: Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Zwischenbericht anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Fukuoka
Das Inclusive Framework hat am 31.5.2019 den bereits im Februar angekündigten Zwischenbericht zu seinen Arbeiten zur Besteuerung digitaler Unternehmen vorgelegt. Die Vorlage erfolgt zugleich als Information der G20-Finanzminister, die sich an diesem Wochenende in Fukuoka in Japan treffen werden - Japan hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne - und die den Zwischenbericht erbeten hatten.
11.06.2019
Nachrichten
BaFin : Verbriefungen - Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien
Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...
11.06.2019
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BaFin: Wie sich die neuen Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPs-VO auf das Verbraucherverhalten auswirken
Wie zufrieden oder unzufrieden sind Anleger mit den neuen Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zu diesem Thema eine Umfrage unter
11.06.2019
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BR: Billigung neuer Regeln für den Wertpapierhandel
Ab dem 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom
11.06.2019
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TCFD: Zweiter Statusbericht zu klimabezogenen Finanzrisiken
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat am 5.6.2019 einen zweiten Statusbericht, der die Qualität klimabezogener Finanzinformationen von 1100 Unternehmen evaluiert,
11.06.2019
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BGH : Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...
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