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11.04.2019
Volltext-Urteile
11.04.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-617/17, Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. gegen Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
11.04.2019
Nachrichten
BaFin : Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen sind bis zum 6.5.2019 möglich. Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften ...
11.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufhebung einer Einstellung - Zustimmungsfiktion - nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung einer Einstellung verlangen, die ohne eine von ihm erteilte oder ...
11.04.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.1.2019 – 4 ABR 56/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im ...
11.04.2019
Nachrichten
Bitkom: Mittelstand sieht sich bei Digitalisierung noch als Nachzügler
Die Digitalisierung stellt v. a. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland weiter vor große Herausforderungen. Mehr als die Hälfte sieht sich als Nachzügler, nur rund jedes Dritte als
11.04.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Verabschiedung der Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten
Der Rat hat am 9.4.2019 einen neuen Rahmen für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken angenommen.
10.04.2019
Nachrichten
EY: Rekorddividende bei DAX-Konzernen trotz sinkender Gewinne
Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch: Insgesamt 36,5 Mrd. Euro zahlen die Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das sind 2,9 % mehr
10.04.2019
Nachrichten
EZB: Veröffentlichung der Eregebnisse des SREP
Die Europäische Zentralbank EZB hat am 8.4.2019 die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für 2018 veröffentlicht.
10.04.2019
Standpunkte
Dr. Menno Aden: Die Welt als Rechtsraum
Vor 100 Jahren, 1919, wurde der erste Weltkrieg mit den Pariser Vorortverträgen juristisch beendet. Dieser war im Sinne der Theodizee (Warum lässt Gott das zu?) insofern ein Segen für die Menschheit, ...
10.04.2019
Volltext-Service
10.04.2019
Volltext-Service
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Messe-Kauf
BGH, Urteil vom 10. 4. 2019 – VIII ZR 82/17
10.04.2019
Nachrichten
BFH: Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2019 – II R 9/16 - entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.
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