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30.04.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 – wie folgt entschieden: Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für ein Untätigbleiben der Parteien ...
30.04.2019
Nachrichten
BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
Der BGH hat mitBeschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18 – entschieden. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...
30.04.2019
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30.04.2019
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 25.4.2019 ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 bezüglich belastender Verträge veröffentlicht. Der
30.04.2019
Standpunkte
Joerg Brammsen und Simon Apel: Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist in Kraft getreten
Am 25.4.2019 wurde das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2019, S. 466). Am 26.4.2019 trat es in Kraft. Damit endet gut neun Monate nach Ablauf der ...
29.04.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters in einem Obdachlosenheim
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 14 Sa 1501/18 – wie folgt entschieden: Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und ...
29.04.2019
Nachrichten
BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing – Vorabentscheidungsersuchen
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 (Deutsche Digitale Bibliothek ) – darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, ...
29.04.2019
Volltext-Urteile
26.04.2019
Nachrichten
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden:Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrar-beitszuschläge erst besteht, wenn die für eine
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 wie folgt entschieden:Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der
26.04.2019
Nachrichten
IDW: Aktualisierte IDW Prüfungshinweise zur Prüfung nach 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV und nach § 30 Abs. 1 Nr. 9 KWKG
IDW PH 9.970.30 wurde aufgrund einer Beihilfeentscheidung der EU-Kommission vom 28.5.2018 geändert, weil im Rahmen der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse für das Kalenderjahr 2018 über die in diesem Zusammenhang vereinnahmte Rückzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 zu berichten ist. ...
26.04.2019
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BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
BMF, Schreiben vom 17.4.2019 – IV C 6 – S 2296-a/17/10004
26.04.2019
Volltext-Service
26.04.2019
Volltext-Urteile
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