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14.06.2018
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14.06.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt
EuGH, Urteil vom 31.5.2018 – C-660/16 und C-661/16, Kollroß / Wirtl
14.06.2018
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BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Ballerinaschuh
Der BGH hat mit Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 187/16 – entschieden: a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, ...
14.06.2018
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14.06.2018
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14.06.2018
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14.06.2018
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BAG: Arbeitnehmerhaftung bei Vereinbarung einer Ausschlussfrist
Pressemitteilung Nr. 30/18 zu BAG, Urteil vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17
14.06.2018
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14.06.2018
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14.06.2018
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BReG: Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch haben die Sachverständigen Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes zum Teil heftig kritisiert. Laut
14.06.2018
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IDW: BaFin-Konsultation zu MaDepot
Das BaFin-Rundschreiben soll der Praxis eine Übersicht und Zusammenstellung der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Verhaltens- und Organisationspflichten im Bereich des Depotgeschäfts bei
14.06.2018
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EuGH: Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt
Der EuGH hat mit Urteil vom 31.5.2018 – verb. Rs. C-660/16 und C-661/16, Kollroß/Wirtl - entschieden: 1. Die Art. 65 und 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden darf, ...
14.06.2018
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EuGH: § 1 Abs. 1 AStG – Rechtfertigung einer nicht fremdüblichen Garantie durch sich aus der Gesellschafterstellung ergebende wirtschaftliche Gründe
Der EuGH hat mit Urteil vom 31.5.2018 – C-382/16, Hornbach-Baumarkt - entschieden: Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 54 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht entgegensteht, nach der die Einkünfte einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, ...
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