Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A) – wie folgt entschieden:
1. Die nur beschränkte Anrechnung bei einem anderen Arbeitgeber erworbener einschlägiger Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 443/17 – wie folgt entschieden:
1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers zu verstehen, aus denen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 49/17 - entschieden: Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ...
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 2.8.2018 – V R 33/17:
Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?
Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 8.11.2018 ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Vorschläge zur Verbesserung der Vorgaben für die PRIIPs-Informationen enthält. Die
Der BFH hat mit Urteil vom 30.5.2018 – I R 62/16 - entschieden:
1. Das Mitglied eines Opernchors ist „Künstler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 11. und 12.11.2018 das jährliche Forschungsforum in Zusammenarbeit mit der Rechnungslegungszeitschrift „Abacus“ und der Universität
Die Deutsche Börse hat ein neues Segment für Green Bonds an der Frankfurter Börse eingeführt. Darin sind zum Start 150 Anleihen enthalten, die den Green Bond Principles der International Capital
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 5 Sa 787/18 – wie folgt entschieden:
Eine Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einem Ballettmitglied des Friedrichstadtpalastes ist nur dann ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.9.2018 – 1 K 1352/17 U - entschieden:
1. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist nach § 15a Abs. 1 S. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen.
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Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 226/14 – entschieden: a) Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Felgen notwendig ist, ...
