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10.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
10.01.2018
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 15 K 281/14 U - wie folgt entschieden: Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ist für Leistungen zu erhöhen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ...
10.01.2018
Nachrichten
BRAK: beA – Sondersitzung der Präsidentenkonferenz in Berlin
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 9.1.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.1.2018 fortsetzen ...
10.01.2018
Nachrichten
EFRAG: Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 8
-tb- Die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED 2017/5 "Rechnungslegungsmethoden und rechnungslegungsbezogene Schätzungen (Vorgeschlagene
10.01.2018
Nachrichten
BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – X K 1/16 - wie folgt entschieden: 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. ...
10.01.2018
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09.01.2018
Nachrichten
EuGH: Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem Mitgliedstaat mangels Arbeit – Eigenschaft des Selbständigen und Aufenthaltsrecht bleiben erhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-442/16, Florea Gusa gegen Minister for Social Protection, Irland, Attorney General, ECLI:EU:C:2017:1004 – wie folgt entschieden:
09.01.2018
Nachrichten
FG Hamburg: Personengesellschaft als Gläubiger – Kapitalertragsteuereinbehalt
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 2 K 57/17 - wie folgt entschieden: § 44a Abs. 5 S. 1 EStG befreit auch dann von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt, wenn zivilrechtlicher Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
09.01.2018
Nachrichten
BKartA: Einstellung des Musterverfahrens wegen Lieferbedingungen bei Rohmilcherfassung
Das Bundeskartellamt hat am 9.1.2018 das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.
09.01.2018
Nachrichten
Deutsche Börse Group: Frankfurter Zertifikatebörse baut Marktanteil weiter aus
Der Marktanteil der Börse Frankfurt bei strukturierten Produkten in Deutschland ist 2017 erneut gestiegen. Sowohl nach Umsatz als auch auf Basis ausgeführter Geschäfte lag der Anteil mit 36,0 bzw. 45,
09.01.2018
Nachrichten
FASB: Veröffentlichung eines Entwurfs zur Aktualisierung des Leasingstandards
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Entwurf zur Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards (Accounting Standards Update, ASU) mit dem Titel Leases (Topic 842): Targeted
09.01.2018
Nachrichten
EuGH: Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-467/16, Brigitte Schlömp gegen Landratsamt Schwäbisch Hall, ECLI:EU:C:2017:993 – wie folgt entschieden:
09.01.2018
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BAG: Beseitigung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2017 – 1 ABR 45/16 – wie folgt entschieden:
08.01.2018
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IDW: Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Regelungen zur Körperschaftsteuererhöhung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft derzeit in zwei Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2004 eingeführten Regelung zu sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen und die gleichzeitig
08.01.2018
Nachrichten
EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-158/16, Margarita Isabel Vega González gegen Consejería de Hacienda y Sector Público del Gobierno del Principado de Asturias, ECLI:EU:C:2017:1014 – wie folgt entschieden:
08.01.2018
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BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – V R 46/16 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
08.01.2018
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2017 – 1 ABR 24/16 – wie folgt entschieden:
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