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04.04.2018
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – XI R 17/17 - entschieden: Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, ...
04.04.2018
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BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VI R 41/15 - entschieden: Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, ...
04.04.2018
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BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – I R 58/15 - entschieden: 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen. ...
04.04.2018
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04.04.2018
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04.04.2018
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IASB: Veröffentlichung des neuen Rahmenkonzepts
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29.3.2018 sein neues Rahmenkonzept veröffentlicht, das die International Financial Reporting Standards (IFRS) unterstützen soll. Das
03.04.2018
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 27.3.2018 eine Änderung an IAS 8 (Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler) vorgeschlagen. Die
03.04.2018
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EuGH: Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – C-524/15, Menci - entschieden: 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Person, die die geschuldete Mehrwertsteuer nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeführt hat, in einem Strafverfahren verfolgt werden kann, obwohl sie wegen derselben Tat bereits mit einer bestandskräftigen Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur im Sinne von Art. 50 belegt wurde, sofern diese Regelung ...
03.04.2018
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BAG: Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 576/16 – wie folgt entschieden:
03.04.2018
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BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a Abs. 3 BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. ...
29.03.2018
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29.03.2018
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BaFin: Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Risiken unter Solvency II
Einige Versicherungsunternehmen investieren Kapital in Infrastrukturprojekte. In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, wie sie unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des
29.03.2018
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EuGH: Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – C-533/16 - entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und ...
29.03.2018
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CDSB: Harmonisierung der Nachhaltigkeits- und Corporate Governance Berichterstattung
-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) und der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) haben am 26.3.2018 eine Studie veröffentlicht, die die Chancen für eine Harmonisierung der Nachhaltigkeits- und Corporate Governance Berichterstattung aufzeigt. ...
29.03.2018
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EP: Beschlüsse zur G(K)KB
Das Europäische Parlament (EP) hat am 15.3.2018 seine Beschlüsse zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur zweistufigen Einführung einer ...
29.03.2018
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BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...
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