Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15– entschieden, dass die vorformulierte Klausel " Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste ...
-tb- Der Datenparter der Global Reporting Initiative (GRI), das Governance & Accountability Institute, hat gemeinsam mit dem Baruch College am 18.7.2017 Forschungsergebnisse zur Verwendung des
Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 –mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, ...
Am 18.7.2017 trat eine deutliche Verschärfung der Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft (sog. 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung). Auch wenn die Bundesregierung die Verschärfung offiziell „mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, ...
In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist. Sie richtet sich an die Versicherer, ...
