EU-Kommission: EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht

Das Europäische Parlament hat der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt.

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. „Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist ein wichtiger Pfeiler einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Abstimmung zeigt, dass die EU ihre Versprechen einlöst", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Plenarabstimmung am 12.9.2013 in Straßburg. „Nun müssen wir uns dringend dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus zuwenden. Der Kommissionsvorschlag liegt seit Juli auf dem Tisch. Es ist entscheidend, dass wir ihn schnell finalisieren. Ich freue mich, dass viele Abgeordnete im Plenum gestern ihre Unterstützung für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode gegeben haben."

Binnenmarktkommissar Michel Barnier ergänzte: „Dies ist der erste wirksame Schritt zur Schaffung der Bankenunion. Aber die Bankenunion ist mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus noch nicht vollendet." Durch den noch zu verabschiedenden einheitlichen Abwicklungsmechanismus würde — unbeschadet einer strengeren Aufsicht — sichergestellt, dass der einheitlichen Aufsicht unterliegende Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

Das von den Mitgliedstaaten und dem Parlament verabschiedete Gesetz zur einheitlichen Aufsicht regelt die Aufgaben der EZB, die klare Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik und die Rechenschaftspflichten der EZB.

(PM EU-Kommission vom 12.9.2013)