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22.02.2018
Volltext-Service
BMF: Art. 15a Abs. 3 DBA Schweiz – Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer
BMF, Schreiben vom 8.2.2018 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-02 Steht das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule nach Art. 19 Abs. 5 i. V. m. Art. 15a DBA-Schweiz und der Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz vom 21.12.2016 (siehe BMF-Schreiben vom 4.1.2017) der Bundesrepublik Deutschland zu, ist die in der Schweiz erhobene Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent des Bruttobetrages nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA-Schweiz entsprechend § 36 EStG unter Ausschluss von § 34c EStG – wie eine deutsche Abzugsteuer – anzurechnen. ...
22.02.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Da BAG hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob Regelungen einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung eine Benachteiligung iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bewirken, ist ...
22.02.2018
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22.02.2018
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FG Baden-Württemberg: Bauträger kein Schuldner i. S. d. § 13b UStG
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.2018 – 12 K 2323/17
22.02.2018
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22.02.2018
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22.02.2018
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22.02.2018
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22.02.2018
Nachrichten
DAI: Anzahl der Aktienbesitzer steigt 2017 deutlich auf über 10 Millionen
Die Anzahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfondsanteilen ist im Jahr 2017 deutlich gestiegen. Im Jahresdurchschnitt lag sie um fast 1,1 Millionen höher als noch im Vorjahr. Insgesamt besaßen 2017
22.02.2018
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BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung
Mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, ...
22.02.2018
Nachrichten
BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
BMF, Schreiben vom 13.2.2018 – III C 3 – S 7117-a/16/10001 Das BMF-Schreiben vom 5.12.2017 – III C 3 – S 7117-a/16/10001 (2017/1004344), BStBl. I 2017, 1658, wird dahingehend ergänzt, dass es nicht beanstandet wird, wenn auf bis zum 31.12.2016 erbrachte juristische Dienstleistungen von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, die nicht Notare sind, die bisherige Regelung nach Abschnitt 3a.3 Abs. 7 des UStAE angewendet wird.
22.02.2018
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Bauträger kein Schuldner i. S. d. § 13b UStG
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 12 K 2323/17 - wie folgt entschieden: 1. Der Bauträger ist als Leistungsempfänger kein Steuerschuldner nach § 13b UStG, da er eigene Grundstücke bebaut bzw. bebauen lässt und sodann veräußert oder vermietet. Er erbringt aber keine Bauleistungen und führt bloße Grundstückslieferungen aus. ...
22.02.2018
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BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der
21.02.2018
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BAG: Spaltung nach dem UmwG - Aufspaltung - Betriebsspaltung - Betriebsübergang - Interessenausgleich - Zuordnung der Arbeitnehmer zu Betrieben und Betriebsteilen
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 63/16 – wie folgt entschieden: 1. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, wonach die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers bewirkt, dass ...
21.02.2018
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BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 - wie folgt entschieden: Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. ...
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