BGH: Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen

BBL2016-2178-2

BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 21.6.2016 – VI ZR 475/15

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien

BGH, Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15

BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten

BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15

EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

EuGH, Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart gegen Sony Europe Limited, Rechtsnachfolgerin der Sony France SA

Vorzieheffekt: Furcht vor Erbschaftsteuerreform hat viele Minderjährige zu Multimillionären gemacht

Studie des DIW zeigt hohe Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen. 90 Kinder, die 2011 bis 2014 mindestens 20 Millionen Euro steuerfrei übertragen bekamen, erhielten im Schnitt 327 Millionen Euro

BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8.9.2016 zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte". Dabei wurde eines von keinem der sieben Sachverständigen in Frage gestellt: ...

SPD-Bundestagsfraktion: Cum/Ex-Gesetzeslücke ist Erfindung der Berater

Der Untersuchungsausschuss zu Steuertricks von Banken (Cum/Ex-Geschäfte) vernimmt am Donnerstag den 08.09.2016 weitere Zeugen. Im Vorhinein hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Sie weist auf ein Gutachten hin, dem zu Folge Cum/Ex-Geschäfte stets Steuerhinterziehung waren.