Bundesregierung: Initiativkreis gegen Korruption

Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). ...

Bundesregierung: Konsequenzen aus Panama-Papers

Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. ...

BAG: Berufsfreiheit - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT - Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht - schwerbehinder

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 221/15 – wie folgt entschieden:

BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2016 - X ZR 18/15 – entschieden: Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, ...

WPK: Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.2016

WPK; Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.