Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen. Die Prinzipien der vom Menschenrechtsrat der Vereinten
Die Zahl der Angriffe auf die IT-Sicherheit von Unternehmen ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Dies ist das Ergebnis des Global State of Information Security Survey, einer weltweiten
Die Europäische Kommission hat am 10.10.2014 die neuen Aufsichts- und Eigenkapitalregeln für Versicherer und Banken mit delegierten Rechtsakten präzisiert.
Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex angekündigten Präzisierungen der Erläuterungen der Mustertabellen für die Vorstandsvergütung, die sich in der Anlage zum Kodex befinden, wurden am 30.9.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ...
Für eine umfassende Prüfung von Regelungsvorhaben ist eine ausreichende Prüffrist für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und die Betroffenen unerlässlich.
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...
Die Financial Experts Association (FEA), Bremen, und der Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e. V. (AdAR), Köln, bündeln ihre Aktivitäten zur Unterstützung und Interessenvertretung von AufsichtsratsmitgliedernundCorporate- Governance-Experten in Deutschland. ...
International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigtenzahlen und Kapitalbestände nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. Die Bundesregierung soll einen
Einstimmig verabschiedete der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 24.9.2014 einen Gesetzentwurf (18/2138) zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.
Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...
Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...
Carlo Piltz BDSG Seit Mai 2018 schafft in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grund- verordnung (EU-DSGVO) unmittelbar anwendbare Regeln zum Umgang mit personen- bezogenen Daten. Der Praxis- kommentar bietet einen Überblick über die relevanten Bestimmungen des neuen BDSG. Die Kommentierung orientiert sich an der Praxis und den Anforderungen von Wirtschaft und Industrie. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.