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11.11.2021
Volltext-Urteile
11.11.2021
Volltext-Urteile
BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
BFH, Beschluss vom 27.9.2021 – V R 43/19
11.11.2021
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11.11.2021
Volltext-Urteile
11.11.2021
Volltext-Urteile
BFH: Besteuerung von Sportwetten
BFH, Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18
11.11.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, ...
... seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt
11.11.2021
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10.11.2021
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EuGH: Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
... indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt habe, im Wesentlichen ab
10.11.2021
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EuGH: Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann
Das EuG hat mit Urteil vom 10. 11. 2021 – Rs. T-353/20; Associazione Calcio Milan SpA (AC Milan) gegen European Union Intellectual Property Office (EUIPO); ECLI:EU:T:2021:773 – entschieden.
10.11.2021
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09.11.2021
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09.11.2021
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