EuGH, Urteil vom 18.11.2021 – C-358/20; Promexor Trade SRL gegen Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj – Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...