EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 4. 2021 – Rs. C-846/19; EQ gegen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA; ECLI:EU:C:2021:277 – entschieden:

EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

GA Bobek schlägt mit Schlussanträgen vom 13. 4. 2021 – Rs. C-561/19; Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA; ECLI:EU:C:2021:291 – dem Gerichtshof vor, ...

EuGH: Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, ...

... das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht

EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt

GA Tanchev schlägt mit Schlussanträge vom 6. 5. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:366 – In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor:

„Hehre Ziele schützen nicht vor einem Wettbewerbsverstoß.“: Kartellrechtliches Minenfeld: Nachhaltigkeit

Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.

BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Anwaltskosten ersetzen muss, die sein ehemaliger Arbeitgeber für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen aufgewandt hatte.

Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf

Medienberichten zufolge ist der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes seit Ende April 2021 vorerst ausgebremst, nachdem CDU und SPD keine Einigkeit erzielen konnten. Die Zeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird nun knapp.

Verbandssanktionengesetz: Verabschiedung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) könnte gescheitert sein

Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.