Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
20.10.2020
Nachrichten
BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder ...
20.10.2020
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020  – 7 AZR 398/18 – wie folgt entschieden: Der hauptberufliche, auf die Dauer von sieben Jahren gewählte Verbandsgeschäftsführer eines Zweckverbands kann nach ...
19.10.2020
Volltext-Service
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde
2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...
19.10.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:
19.10.2020
Nachrichten
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet
Der Entwurf (E) des Prüfungsstandards (PS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) IDW EPS 345 n.F. umfasst im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen, ....
19.10.2020
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 – entschieden: a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen ...
19.10.2020
Nachrichten
Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen ...
19.10.2020
Nachrichten
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...
stats