Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...
Die Ergebnisse der vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) durchgeführten Befragung (webbasierter Fragebogen) zum IASB-Standardentwurf ED/2019/7 Allgemeine Darstellung und
Am 16. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im gegenseitigen Einvernehmen Frau Laura Codruţa Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt.
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 1 – wie folgt entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ...
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden:
1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15).
2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...