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29.05.2020
Nachrichten
BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2019 – VII R 18/17 - entschieden: 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. ...
28.05.2020
Nachrichten
BT: FDP gegen Progressionsvorbehalt
Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer ...
28.05.2020
Nachrichten
IDW: Aktualisierung des Fachlichen Hinweises „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“
Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere
28.05.2020
Nachrichten
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: : Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 36/19 (V R 30/15) - entschieden: 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 - V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b S. 2 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 37/19 (V R 8/16) - entschieden: Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
27.05.2020
Nachrichten
BFH: Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 - entschieden: 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. ...
27.05.2020
Nachrichten
DRSC: DRS 28 "Segmentberichterstattung"
Der HGB-FA des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seiner Sitzung am 12.5.2020 den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 28 "Segmentberichterstattung" (DRS 28) verabschiedet.
27.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2020 - 2 BvR 331/18 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ...
27.05.2020
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BAG: Unmittelbare Benachteiligung iSd. AGG - zulässige unterschiedliche Behandlung iSv. § 8 Abs. 1 AGG - geschlechtsbezogenes Merkmal - Sportunterricht für Schülerinnen - männliche Sportlehrkraft
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt oder erfahren hat, sondern auch dann, wenn eine andere Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, kann ...
26.05.2020
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OLG Düsseldorf : Elektronische Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Eintragung in das Handelsregister
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: 1. Die Anmeldung einer aufgrund– formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...
26.05.2020
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IIRC: Konsultationsentwurf zum überarbeiteten Integrated Reporting Rahmenkonzept
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 21.5.2020 einen Konsultationsentwurf im Rahmen der Überarbeitung des Integrated Reporting Rahmenkonzepts veröffentlicht. Der
26.05.2020
Nachrichten
BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 – wie folgt entschieden: 1. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (Rn. 9). 2. Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine ...
26.05.2020
Nachrichten
FinMin Hessen: Hessischer Finanzminister Boddenberg fordert Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung für Unternehmen
Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Hessen hat darüber hinaus eine eigene Initiative eingebracht, ...
25.05.2020
Standpunkte
Maxim Kleine/Rainer Lademann: Wettbewerbsverbot in Coronakrise vorübergehend lockern
Durch die COVID-19-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft derzeit massiv gestört. Viele Unternehmen befinden sich in einer schweren, teilweise existenzbedrohenden Notlage. Zur besseren Bewältigung der ...
25.05.2020
Nachrichten
BGH: Schadensersatzklage im sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 - entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, ...
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